Anlässlich der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklären das Bündnis #unteilbar und das Bündnis #unteilbar Sachsen-Anhalt:

Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten!

Die Brandmauer gegen rechts stehe, haben die Spitzen der Bundes- und Landes-CDU im Wahlkampf vollmundig verkündet. Wir werden ganz genau hinschauen.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sind ein weiterer trauriger Höhepunkt der Normalisierung extrem rechter Politik in der Bundesrepublik. Die demokratische Wahl der extrem rechten AfD macht die Politik dieser Partei noch lange nicht demokratisch. Für das bundesweite Bündnis #unteilbar und das Bündnis #unteilbar Sachsen-Anhalt bleibt angesichts der Landtagswahlen klar: Es darf keine direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit der extremen Rechten bei der Regierungsbildung geben, der demokratische Konsens nicht verlassen werden.

Dazu erklärt Helen Deffner vom Bündnis #unteilbar Sachsen-Anhalt:

„Wir sehen leider ein anhaltendes hohes Potential für die Umsetzung extrem rechter Politik im Landtag. Dieses Ergebnis verstehen wir als Aufforderung an zivilgesellschaftliche Kräfte, sich weiterhin öffentlich für Solidarität statt Ausgrenzung einzusetzen. Gemeinsam kämpfen wir tagtäglich gegen den von rechts geschürten Antisemitismus und Rassismus und unterstützen all diejenigen, die davon betroffen sind.“

Die letzten Jahre haben immer wieder gezeigt, wie fragil der demokratische Konsens im Magdeburger Landtag war. Dieser Konsens wurde immer wieder aufgekündigt: Die Umgehung einer Abstimmung zur Erhöhung der Rundfunkbeiträge im Dezember 2020 bildet dabei nur die vorläufige Spitze des Eisbergs einer Politik, die der AfD ohne Not politische Gestaltungsmacht einräumt.

In Bezug auf die #unteilbar-Kampagne in Sachsen-Anhalt ergänzt Clemens Wagner vom Bündnis #unteilbar Sachsen-Anhalt:

„Mehr Gestaltungsmacht für die extreme Rechte ist keine Antwort auf die zahlreichen gesellschaftliche Fragen, die uns umtreiben.“ Er fügt hinzu: „Die massiven Angriffe auf unseren Einsatz für eine solidarische Politik haben uns landesweit näher zusammenrücken lassen. Wir stehen unteilbar zusammen. Wir haben in Sachsen-Anhalt neue Bündnisse geschmiedet und lassen nicht zu, dass unser Einsatz für die Demokratie politisch zunehmend unter Beschuss steht. Als #unteilbar Sachsen-Anhalt kämpfen wir weiterhin für eine Politik, in der Menschenrechte unteilbar und vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind.“

Für das bundesweite #unteilbar-Bündnis ergänzt Georg Wissmeier:

„Die Bundes- und Landes-CDU sind nun in der Pflicht, ihre vollmundigen Erklärungen, die Brandmauer gegen die AFD stehe, praktisch umzusetzen. Wir werden ganz genau hinschauen. Jegliche Annäherung an die AfD werden wir der Partei, die die Bundesregierung seit nunmehr 16 Jahren anführt, nicht durchgehen lassen!“