„Rechtsstaat bedeutet nicht die rücksichtslose Durchsetzung von Rechtsnormen, vielmehr muss der Staat die Rechte der Betroffenen achten.“ Wir porträtieren jene Organisationen, Bündnisse und Aktivist*innen, die im Oktober 2018 Teil der großen #unteilbar-Demo waren und deren Reden in der Anthologie #unteilbar – Für eine offene und solidarische Gesellschaft veröffentlicht wurden. Im Interview mit dem RAV e.V., dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, erfahren wir, was es braucht, um einer law-and-order-Politik entgegen zu wirken. Ein Schwerpunkt des RAV ist die Auseinandersetzung um die zunehmende Einschränkung von Grundrechten, aktuell durch die neuen Polizeigesetze in den einzelnen Bundesländern.

Wie lange gibt es euch schon, und worum geht es beim RAV e.V.?

Den Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) haben 1979 fortschrittliche Rechtsanwält*innen als Standesverband gegründet, der für die freie Advokatur und demokratisches Recht kämpft. Unter freie Advokatur versteht man die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit frei von staatlicher Kontrolle, Einschüchterung oder Bevormundung. Das ist ein Grundprinzip des demokratischen Rechtsstaates, das wir verteidigen. Im Gründungsdokument ist unsere Zielsetzung noch genauer definiert:

„Recht ist Instrument der Begründung und Sicherung von Herrschaft. Es ist aber auch eine Waffe, sich gegen Herrschaft zur Wehr zu setzen. Das Recht in dieser Weise zugunsten des oder der Schwächeren zu nutzen und zu entwickeln, ist Ziel dieser Vereinigung.“

Uns geht es also darum, das Recht auf freie Advokatur bestmöglich gegen Angriffe zu verteidigen und gleichzeitig den fortschreitenden Abbau der Grundrechte unserer Mandant*innen zu verhindern.

Was konnte dank eurer Arbeit angestoßen, verändert oder verbessert werden?

Der RAV mischt sich in alle wesentlichen rechtspolitischen Debatten ein. Ob nun durch Stellungnahmen zu neuen Gesetzen oder durch Pressemitteilungen und Öffentlichkeitsarbeit: Wir versuchen, eine grundrechtssensible Öffentlichkeit zu erreichen und einer law-and-order-Politik entgegen zu wirken.

Bei Großereignissen wie den G8- oder G20-Gipfeln oder beim Castortransport im Wendland organisieren wir anwaltliche Notdienste für Aktivist*innen und Demonstrierende. Bei Demos werden wir für Redebeiträge angefragt und halten diese gerne. Banner haben wir auch!

Welche Themen und Ziele stehen aktuell im Vordergrund eurer Arbeit?

Ein Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Auseinandersetzung um die zunehmende Einschränkung von Grundrechten, ganz aktuell durch die neuen Polizeigesetze in den einzelnen Bundesländern. Die Polizei erhält immer weitere Eingriffsmöglichkeiten, sie darf immer früher tätig werden. Das bedroht die Freiheiten aller Menschen, aber vor allem bestimmter Gruppen, die im besonderen Fokus der Behörden stehen. Rechtsstaat bedeutet aber nicht die rücksichtslose Durchsetzung von Rechtsnormen, vielmehr muss der Staat die Rechte der Betroffenen achten.

Hat sich eure Arbeit in den letzten Jahren aufgrund der politischen Situation in Deutschland und Europa verändert?

Der Rechtsruck ist auch in der Justiz spürbar. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages ist AfD-Mitglied. Gleichzeitig erfahren wir auch viel Solidarität, wenn etwa unser Mitglied Seda Başay-Yıldız Drohbriefe von rechtsradikalen Polizeibeamt*innen erhält oder unsere Arbeit diskreditiert wird. Wir nehmen eine große Mehrheit in der Bevölkerung wahr, die sich für eine offene und solidarische Gesellschaft einsetzt.

Was wünscht ihr euch für die Zukunft – sowohl politisch als auch in Bezug auf die eigene Arbeit?

Der RAV wird dieses Jahr 40 Jahre alt, und wir werden dieses Jahr das 1.000ste Mitglied begrüßen. Aus beidem schöpfen wir die Kraft, weiter unermüdlich für die Rechte unserer Mandant*innen einzustehen.

Letztlich gilt das, was wir auch in unserer Satzung festgehalten haben: „Abwehr von Herrschaftsansprüchen ist auch das Eintreten für das Recht der kommenden Generation, eine lebenswerte Existenz in einer unzerstörten Umwelt vorzufinden.“

Diese Form der Abwehr von Herrschaftsansprüchen wird in den nächsten Jahren sicherlich zunehmend an Bedeutung gewinnen. Wir wünschen uns hier, dass die nur allzu berechtigten Anliegen der Demonstrierenden für eine radikale Wende in der Klimapolitik zu schnellen Erfolgen führen.

Was bedeutet „unteilbar“ für euch?

Eine wichtige Aufgabe des Anwalts und der Anwältin ist es unserer Meinung nach, die Interessen von wirtschaftlich und sozial Schwachen und gesellschaftlich Diskriminierten wahrzunehmen. Diese Aufgabe begleitet unsere Mitglieder im Alltag. unteilbar heißt daher für uns, zusammenzustehen für gleiche Rechte für alle, gegen Rassismus, Ausgrenzung, Sexismus und hin zu einer Gesellschaft, an der alle unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht und von ihrem Einkommen gleichberechtigt partizipieren können.

Was können wir alle tun, um uns gegenseitig zu unterstützen und Haltung zu zeigen?

Die unteilbar-Bewegung ist das beste Beispiel: Es wird in den kommenden Jahren verstärkt darum gehen, dass wir uns gegenseitig und konkret in unseren lokalen und überregionalen Kämpfen für mehr Rechte unterstützen. Gemeinsam sind wir unschlagbar.

Wenn man sich engagieren will: Soll oder muss man sich für einen Bereich entscheiden, um wirklich etwas bewirken zu können?

Egal, wo wir uns engagieren: Wir müssen uns nicht voneinander abgrenzen. Wir als Anwält*innenverein nehmen uns natürlich der Themen an, die sich im Kampf um ein demokratisches Recht austragen lassen. Wir sind aber solidarisch auch mit Mieter*innenkämpfen, mit Bewegungen der Geflüchteten und gewerkschaftlichen Kämpfen, um nur einige zu nennen. All das schließt sich nicht gegenseitig aus.

Wie kann man sich euch anschließen und selbst aktiv werden?

Mitglied des Vereins können Rechtsanwält*innen werden, die bei einem Gericht der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, außerdem Notar*innen, alle an einer rechtswissenschaftlichen oder entsprechenden Fakultät hauptamtlich Lehrende, Gerichtsreferendar*innen und auch Jurastudent*innen in der einstufigen Juristenausbildung, sofern sie die Anwaltstation begonnen haben. Sie sollen sich den Aufgaben des Rechtsanwaltes bzw. der Rechtsanwältin verpflichtet fühlen und natürlich mit unserem Programm und Selbstverständnis übereinstimmen.

Kennenlernen kann man uns z.B. bei unseren Regionaltreffen. Nähere Informationen erhaltet ihr gerne über unsere Geschäftsstelle: kontakt@rav.de

Links:

https://www.rav.de

https://twitter.com/rav_gs

Dieser Blog-Artikel ist zuerst beim Blog Resonanzboden erschienen.