• Beeindruckender Zuwachs an Unterstützer*innen des überparteilichen Bündnisses #unteilbar: Aktuell haben über 4.500 zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen den Aufruf unterzeichnet.
• Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins sieht nach Chemnitz Rechtsstaat in Gefahr.

Das Bündnis #unteilbar organisiert für den 13. Oktober 2018 eine Großdemonstration in Berlin. Damit will das breite zivilgesellschaftliche Bündnis ein Zeichen für eine offene und solidarische Gesellschaft setzen.
Wie notwendig es ist, entschieden für Menschen- und Grundrechte einzutreten, haben die Gewalttaten in Chemnitz und der darauf folgende Diskurs vor Augen geführt: „Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig“.
Die Reaktionen von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, auf die Ereignisse in Chemnitz befeuerten in den letzten Tagen die Debatte: Laut Seehofer sei Migration die Mutter aller Probleme. Maaßen stellte infrage, ob es überhaupt zu Hetzjagden gekommen sei.
Der Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), Dr. Peer Stolle, dazu: „Dass Maaßen und Seehofer nach solchen Äußerungen nicht sofort entlassen werden, zeigt, dass demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien nicht mehr funktionieren. Auch deshalb ist #unteilbar so wichtig.“
Eine Bündnissprecherin von #unteilbar betonte weiter: „Anstatt uns spalten zu lassen, sollten wir uns gemeinsam den wirklich drängenden Problemen zuwenden.“ Als Beispiele nannte sie Verdrängung durch unbezahlbare Mieten, soziale Ungleichheit und Pflegenotstand, Diskriminierung, Sexismus und Rassismus sowie den Klimawandel und dessen Konsequenzen.
Die große Resonanz, die das Bündnis #unteilbar seit Tagen erfährt, zeigt, dass sich viele Organisationen und Einzelpersonen gegen diese politische Verschiebung positionieren und ihre Stimme erheben. „Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden“, heißt es im Aufruf. Offensiv fordert das Bündnis das Recht auf Schutz und Asyl, stellt sich gegen die Abschottung Europas und kritisiert die Umverteilung von unten nach oben.
Aktuell rufen über 4.500 Initiativen, Prominente und Künstler*innen wie die Dramaturgin Sibylle Berg und der Liedermacher Konstantin Wecker zur Demonstration auf. Auch der Deutsche Frauenrat, die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. und der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg haben den Aufruf unterzeichnet. Zu den weiteren Bündnispartnern gehören unter anderem die Flüchtlingsräte NRW und Schleswig-Holstein e.V., der BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, das Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ und die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg.
Das Bündnis wird am 13. Oktober ab 13 Uhr ein starkes und buntes, vielfältiges und unteilbares Zeichen in Berlin setzen. An der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor werden zahlreiche prominente Personen teilnehmen. In der nächsten Pressemitteilung wollen die Organisator*innen die Namen der Künstler*innen vorstellen.

• Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg: “Insbesondere in einer Zeit, in der rassistische Gewalt zugenommen hat und rassistische Gedanken immer mehr in die Mitte der Gesellschaft rücken, ist es mehr als notwendig, dass wir nun alle Kräfte mobilisieren und gemeinsam gegen den immer stärker werdenden Rechtsruck wirken und ein starkes Zeichen für eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft setzen.”
• Hito Steyerl, Filmemacherin und Autorin: “Die dringendste Frage ist nicht: Wer gehört zu wem? Sondern: Wem gehört eigentlich was? Daher am 13.10. Großdemo #unteilbar.”
• Raul Krauthausen, Aktivist: “Große Teile des Internets sind zu einer Empörungsmaschine verkommen. Es fällt zunehmend schwer, versöhnliche Diskurse zu führen. Umso wichtiger ist es, ein Zeichen zu setzen, dass wir als Bürger*innen #unteilbar sein sollten.”
• Ringo Bischoff, Gewerkschaft ver.di: “Gerade als Gewerkschafter sage ich jeder Form von Rassismus und Antisemitismus den Kampf an. Weder im Betrieb noch auf der Straße lassen wir uns gegeneinander ausspielen. Denn wir sind #unteilbar!”